Stadtrat Regensburg i

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Brücke, Die Linke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl Ablehnung: AfD-Stadtratsfraktion

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der Stadtbau-GmbH Regensburg werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - Cassandra Andraschko - Lisa Brenner - Theresa Eberlein - Michael Lehner - Dr. Klaus Rappert - Dr. Christoph Schießl - Erich Tahedl - Joachim Wolbergs

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 8 des Gesellschaftsvertrags der Stadtbau-GmbH Regensburg (Stadtbau) besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern. Die Gesellschafterin entsendet demnach als Mitglied zum einen den/die jeweilige(n) Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister oder eine/einen Bürgermeisterin/Bürgermeister der Stadt Regensburg und zum anderen weitere acht Mitglieder, die durch die Gesellschafterin auf die Dauer der Gemeindewahlperiode aus Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Regensburg bestimmt werden.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: In den Beirat der Stadtbau-GmbH Stiftung werden folgende Stadtratsmitglieder entsandt: Beirat Stellvertretung Theresa Eberlein Dr. Klaus Rappert Erich Tahedl Michael Lehner

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 5 der Satzung der "Stadtbau-GmbH Stiftung" in Regensburg werden die Stiftungs-zuwendungen von einem Beirat festgelegt, der aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg, dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin der Stadtbau-GmbH Regensburg und dessen Vertreter/deren Vertreterin bzw. dem jeweiligen Vertreter/der jeweiligen Vertreterin im Amt und zwei Stadtratsmitgliedern besteht, die dem Aufsichtsrat der Stadtbau-GmbH Regensburg angehören müssen.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Brücke, Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Ablehnung: AfD-Stadtratsfraktion

Der Stadtrat beschließt: Die bisher vom Stadtrat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats der das Stadtwerk Regensburg GmbH werden mit Wirkung zum Ablauf des 22.06.2026 abberufen. In den Aufsichtsrat der das Stadtwerk Regensburg GmbH werden mit Wirkung ab dem 23.06.2026 folgende Stadtratsmitglieder neu entsandt: • der Oberbürgermeister, • die zweite Bürgermeisterin sowie • Elisabeth Christoph • Bernadette Dechant • Kathrin Fuchshuber • Daniel Gaittet • Hans Holler • Michael Lehner • Dr. Christoph Schießl • Benedikt Suttner • Sebastian Wanner • Joachim Wolbergs

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der das Stadtwerk Regensburg GmbH (dSR) besteht der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft aus 18 Mitgliedern. Zwölf Mitglieder werden von der Stadt Regensburg entsandt, nämlich: der/die jeweilige Oberbürgermeister/in oder ein/eine Bürgermeisterin/Bürgermeister der Stadt Regensburg ein/eine Stellvertreter/in des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin nach der Gemeindeordnung sowie zehn durch den Stadtrat der Stadt Regensburg aus seiner Mitte bestimmte Mitglieder. Sechs Mitglieder sind nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes zu wählen. Die Besetzung des Aufsichtsrats der das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH, das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH, das Stadtwerk Regensburg.Fahrzeuge und Technik GmbH und das Stadtwerk Regensburg.Dienstleistungen GmbH erfolgt gemäß den Gesellschaftsverträgen dieser Unternehmen personenidentisch, d.h. die Aufsichtsratsmitglieder der dSR sind automatisch auch Aufsichtsratsmitglieder dieser Unternehmen. Da die Amtszeit der bisherigen vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder nicht automatisch mit der Entsendung der neuen Mitglieder endet, sind die bisherigen Mitglieder zuvor abzuberufen; der Gesellschaftsvertrag der dSR sieht in § 7 Absatz 4 die Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung dieser Aufsichtsräte durch die Stadt vor. Die Neuentsendung soll zum 23.06.2026 erfolgen; das ist der Tag, an dem die konstituierende Sitzung geplant ist.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: Als Mitglieder im Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der das Stadtwerk Regensburg GmbH werden folgende Stadtratsmitglieder benannt: Kuratoriumsmitglied Stellvertretung Wiebke Richter Hans Holler Erich Tahedl Ute Frei

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 3 der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der das Stadtwerk Regensburg GmbH u. a. zwei vom Stadtrat der Stadt Regensburg zu benennende Stadtratsmitglieder an.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der RBD Regensburg Business Development GmbH werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - Dr. Stefan Christoph - Dr. Klaus Rappert - Florian Rottke - Michael Schien - Dagmar Schmidl - Thomas Zeilhofer

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrags der RBD Regensburg Business Development GmbH (RBD) besteht der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern. Die Gesellschafterin Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweilige(n) Oberbürgermeister/in oder eine(n) Bürgermeister/in der Stadt Regensburg und sechs weitere durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmte Mitglieder.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: AfD-Stadtratsfraktion, Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der BioPark Regensburg GmbH werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - Dr. Stefan Christoph - Dr. Klaus Rappert - Michael Schien - Dagmar Schmidl - Joachim Wolbergs - Thomas Zeilhofer

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrags der BioPark Regensburg GmbH (BioPark) besteht der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern. Die Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglieder den/die jeweilige(n) Oberbürgermeister/in oder eine(n) Bürgermeister/in der Stadt Regensburg und sechs weitere durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmte Mitglieder.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: AfD-Stadtratsfraktion, Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der TechBase Regensburg GmbH werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - Dr. Stefan Christoph - Dr. Klaus Rappert - Michael Schien - Dagmar Schmidl - Ariane Weckerle - Joachim Wolbergs

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrags der TechBase Regensburg GmbH (TechBase) besteht der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern. Die Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweilige(n) Oberbürgermeister/in oder eine(n) Bürgermeister/in der Stadt Regensburg und sechs weitere durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmte Mitglieder.

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der R-KOM Regensburger Telekommunikationsgesellschaft mbH werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - Yassin Domke - Alexander Irmisch - Michael Lehner - Thomas Mayr

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrags der R-KOM Regensburger Telekommunikationsgesell­schaft mbH (R-KOM) besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern. Die Gesellschafterin Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweilige(n) Oberbürgermeister/in oder eine(n) Bürgermeister/in der Stadt Regensburg und vier weitere durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmte Mitglieder.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der Regensburg Tourismus GmbH werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - der Kulturreferent der Stadt Regensburg - Kathrin Fuchshuber - Alexander Irmisch - Florian Rottke - Michael Schien - Maria Simon - Andreas Träg

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrags der Regensburg Tourismus GmbH (RTG) besteht der Aufsichtsrat aus acht Mitgliedern. Die Gesellschafterin Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweilige(n) Oberbürgermeister/in oder eine(n) Bürgermeister/in der Stadt Regensburg, den/die Kulturreferenten/in der Stadt Regensburg und sechs weitere durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmte Mitglieder.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH werden folgende Personen entsandt: - der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg - der dritte Bürgermeister der Stadt Regensburg - Elisabeth Christoph - Bernadette Dechant - Astrid Lamby - Julia Lang - Thomas Mayr - Wiebke Richter

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH (RSG) besteht der Aufsichtsrat aus acht Mitgliedern. Die Gesellschafterin Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweiligen Oberbürgermeister/in der Stadt Regensburg, eine(n) weitere(n) Bürgermeister/in oder eine(n) weitere(n) Stellvertreter/in des/der Oberbürgermeister/in, den/die jeweiligen Bürgermeister/in oder Referenten/in der Stadt Regensburg, dem/der nach der Geschäftsverteilung der Stadt Regensburg das für die Belange der Altenhilfe zuständige Amt untersteht, und sechs weitere Mitglieder, die durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmt werden.

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: In den Aufsichtsrat der Regensburger Verkehrsverbund GmbH werden folgende Personen entsandt: - Theresa Eberlein - Ute Frei - Hans Holler - Laura Neumann - Florian Rottke - Dagmar Schmidl - Benedikt Suttner Als Beiräte ohne Stimmrecht werden in den Aufsichtsrat entsandt: - Prof. Dr. Georg Barfuß, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent - Florian Plajer, Planungs- und Baureferent - Xaver Haimerl, Leiter des städtischen Bereichs Unternehmensbeteiligungen

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 8 des Gesellschaftsvertrags der Regensburger Verkehrsverbund GmbH (RVV) besteht der Aufsichtsrat einschließlich der geborenen Mitglieder aus 16 Mitgliedern, die unabhängig von den Geschäftsanteilen je zur Hälfte von der Stadt Regensburg und vom Landkreis Regensburg entsandt werden, sowie aus bis zu je 3 von diesen zu entsendenden Beiräten ohne Stimmrecht. Der/Die Oberbürgermeister/in der Stadt Regensburg ist nach § 8 Absatz 2 des Gesellschafts­vertrages der RVV geborenes Mitglied des Aufsichtsrats. Demnach sind durch den Stadtrat der Stadt Regensburg noch 7 Mitglieder und bis zu 3 Beiräte ohne Stimmrecht in den Aufsichtsrat zu entsenden. Als Beiräte ohne Stimmrecht sollen gemäß bisheriger Übung der Planungs- und Baureferent, der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent und der Leiter des städtischen Bereichs Unternehmensbeteiligungen in den Aufsichtsrat entsandt werden. Zur angestrebten Neustrukturierung der Rechts- und Finanzierungsstruktur des Regensburger Verkehrsverbundes (RVV) im Kontext der Verbundraumerweiterung wird auf den Stadtratsbeschluss vom 26.03.2026 (VO/26/22909/61) verwiesen.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Brücke, Die Linke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Ablehnung: AfD-Stadtratsfraktion

Der Stadtrat beschließt: Für den Verwaltungsrat des Theater Regensburg Anstalt des öffentlichen Rechts werden folgende Stadtratsmitglieder bestellt: Verwaltungsratsmitglied Stellvertreter Bernadette Dechant Michael Lehner Andrea Diermeier Alexander Irmisch Gwydion Kunz Lisa Brenner Astrid Lamby Benedikt Suttner Thomas Mayr Joachim Wolbergs Laura Neumann Sebastian Wanner Wiebke Richter Hans Teufl Erich Tahedl Julia Lang

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 4 Abs. 1 der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen der Stadt Regensburg „Theater Regensburg" besteht der Verwaltungsrat aus neun Mitgliedern, und zwar dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg und weiteren acht Mitgliedern. Diese Mitglieder sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden vom Stadtrat der Stadt Regensburg für sechs Jahre bestellt. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Stadtrat angehören, endet mit dem Ende der jeweiligen Wahlzeit des Stadtrats oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Stadtrat (Art. 90 Abs. 3 GO, § 4 Absätze 3 und 4 der Unternehmenssatzung). Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: Der Stadtrat bestellt für den Zweckverband Sparkasse Regensburg folgende Verbandsräte: Verbandsrat Stellvertretung Ludwig Artinger Benedikt Suttner Dr. Astrid Freudenstein Bernadette Dechant Michelle Hake Laura Neumann Gwydion Kunz Lisa Brenner Claudia Neumaier Hans Holler Florian Rottke Thomas Mayr Michael Schien Astrid Lamby Dagmar Schmidl Ludwig Schifferl Monir Shahedi Yassin Domke Maria Simon Theresa Eberlein Thomas Straub Christian Eberl Ariane Weckerle Kathrin Fuchshuber Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 des Fusionsvertrages wird die zweite Bürgermeisterin, Frau Dr. Helene Sigloch, zur Verbandsrätin und Herr Stadtrat Thomas Thurow als ihr Stellvertreter bestellt.

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Die Stadt Regensburg stellt für den Zweckverband Sparkasse Regensburg neben dem Oberbürgermeister (Verbandsvorsitzender bzw. Stellvertretender Verbandsvorsitzender) 13 Verbandsräte sowie deren Stellvertreter (§ 4 der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Regensburg). Diese werden durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Regensburg bestellt. Nach § 4 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Regensburg kann zum Verbandsrat nur bestellt werden, wer die sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse erfüllt (Art. 9 und 10 Abs. 1 SpkG). Die genannten Bestimmungen des Sparkassengesetzes sind als Anlage beigefügt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Fusionsvertrages wendet die Stadt Regensburg bei der Entsendung von 12 der 13 auf sie entfallenden Verbandsräte die für die Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse geltenden Vorschriften des Art 33 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GO entsprechend an. Für die Stadt Regensburg ist in § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat das Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer vorgeschrieben. Haben danach Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Von 12 Verbandsräten entfallen auf die Stadtratsfraktionen der CSU 3 Verbandsräte und auf die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Verbandsräte. Die Stadtratsfraktionen der Freien Wähler, der SPD, der AfD, der Linke, der ÖDP, der Brücke und der Volt erhalten je einen Verbandsratsitz. Soweit die Besetzungsvorschläge davon abweichen, beruht dies auf einer entsprechenden Einigung zwischen den betreffenden Fraktionen. Die Vorschläge der Stadtratsfraktionen werden übernommen. Als weiterer (13.) Verbandsrat wird gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 des Fusionsvertrages für die Stadt Regensburg der jeweilige zweite Bürgermeister/die jeweilige zweite Bürgermeisterin bestellt. Diese/r ist gem. § 9 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Regensburg weiterer Stellvertreter/weitere Stellvertreterin des Verbandsvorsitzenden. Für den zweiten Bürgermeister/die zweite Bürgermeisterin ist vom Stadtrat ebenfalls ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu bestellen. Anlagen: Art. 9 und 10 SpkG

Gesetz über die öffentlichen Sparkassen_Art. 9 und 10 (97 KB)

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG werden folgende fünf Stadtratsmitglieder nominiert: • Thomas Mayr • Dr. Klaus Rappert • Michael Schien • Dagmar Schmidl • Hans Teufl

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 Abs. 1 der Satzung der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern. Hiervon können die das Stadtwerk Regensburg GmbH als Mitglieder den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg und seinen Stellvertreter/seine Stellvertreterin und die Bayernwerk AG ein Mitglied entsenden. Sieben weitere Mitglieder werden durch die Hauptversammlung gewählt, fünf weitere Mitglieder werden nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes durch die Betriebsangehörigen der REWAG KG gewählt. Hinsichtlich der sieben durch die Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder ist nach dem Konsortialvertrag zwischen der Stadt Regensburg, der das Stadtwerk Regensburg GmbH, der Bayernwerk AG und der das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH bei fünf Personen darauf hinzuwirken, dass diese aus dem Kreis der Stadtratsmitglieder der Stadt Regensburg durch Nominierungsbeschluss des Stadtrats gewählt werden. Die Besetzung des Aufsichtsrats der Regensburg Netz GmbH erfolgt gemäß Konsortialvertrag mit der Bayernwerk AG personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der REWAG.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl; Herr Stadtrat Wanner, Frau Stadträtin Neumann Ablehnung: Frau Stadträtin Hake, Frau Stadträtin Andraschko

Der Stadtrat beschließt: Neben dem Oberbürgermeister werden folgende Stadtratsmitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf entsandt: Verbandsrat Stellvertretung Ludwig Schifferl Thomas Zeilhofer Yassin Domke Hans Holler

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf gehören der Verbandsversammlung seitens der Stadt Regensburg die Oberbürgermeisterin und weitere zwei Verbandsräte sowie deren Stellvertreter an. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Stadtrats für die Dauer seiner Wahlzeit. Nach dem Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer entfällt auf die Stadtratsfraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 1 Sitz in der Verbandsversammlung. Die Vorschläge der beiden Stadtratsfraktionen werden unverändert übernommen.

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg werden aus der Mitte des Stadtrates als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters in folgender Reihenfolge bestimmt: 1. Herr Alexander Irmisch 2. Herr Michael Schien 3. Herr Florian Rottke 4. Herr Daniel Gaittet 5. Herr Benedikt Suttner 6. Frau Lisa Brenner

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg beruft der Stadtrat für den Fall, dass der Oberbürgermeister und die weiteren Bürgermeister gleichzeitig verhindert sind, aus seiner Mitte weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters und bestimmt auch die Reihenfolge der Stellvertretung.

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: Nach Anlage 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg werden die nachfolgenden Ausschüsse gebildet und wie folgt unter Berücksichtigung der Ergänzungen bei der Ausschussgemeinschaft Friedl/Meierhofer besetzt: Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Zeilhofer Michael Lehner Ute Frei Ludwig Schifferl Dagmar Schmidl Julia Lang Michael Lehner Andreas Träg Erich Tahedl Dr. Astrid Freudenstein Andreas Träg Michael Lehner Ariane Weckerle Bernadette Dechant Kathrin Fuchshuber Michael Lehner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Daniel Gaittet Theresa Eberlein Hans Teufl Maria Simon Dr. Stefan Christoph Theresa Eberlein Hans Teufl Maria Simon Wiebke Richter Theresa Eberlein Hans Teufl Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Claudia Neumaier Alexander Irmisch Hans Holler Andrea Diermeier Dr. Klaus Rappert Alexander Irmisch Hans Holler Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Straub Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Florian Rottke Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michelle Hake Sebastian Wanner Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Christoph Schießl Michael Schien Ludwig Artinger Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Theresa Eberlein Yassin Domke Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Hans Holler Andrea Diermeier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Horst Meierhofer Jakob Friedl Personalausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Bernadette Dechant Julia Lang Kathrin Fuchshuber Michael Lehner Dr. Astrid Freudenstein Julia Lang Dagmar Schmidl Ludwig Schifferl Ute Frei Ariane Weckerle Dagmar Schmidl Andreas Träg Thomas Zeilhofer Michael Lehner Andreas Träg Jürgen Eberwein Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Monir Shahedi Wiebke Richter Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet Maria Simon Wiebke Richter Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet Yassin Domke Wiebke Richter Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Andrea Diermeier Alexander Irmisch Elisabeth Christoph Claudia Neumaier Hans Holler Dr. Klaus Rappert Elisabeth Christoph Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Christian Eberl Hermann Auer Lukas Daiser Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Joachim Wolbergs Florian Rottke Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Laura-Ann Neumann Michelle Hake Sebastian Wanner Cassandra Andraschko Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Christoph Schießl Michael Schien Ludwig Artinger Claudia Neumaier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Wiebke Richter Hans Teufl Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Elisabeth Christoph Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Horst Meierhofer Jakob Friedl Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Kathrin Fuchshuber Ute Frei Ludwig Schifferl Thomas Zeilhofer Andreas Träg Dagmar Schmidl Ariane Weckerle Jürgen Eberwein Bernadette Dechant Ariane Weckerle Thomas Zeilhofer Ute Frei Michael Lehner Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Julia Lang Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Maria Simon Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet Hans Teufl Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet Yassin Domke Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Klaus Rappert Andrea Diermeier Alexander Irmisch Claudia Neumaier Hans Holler Andrea Diermeier Alexander Irmisch Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Christian Eberl Thomas Straub Hermann Auer Lukas Daiser Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Joachim Wolbergs Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Sebastian Wanner Michelle Hake Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Theresa Eberlein Dr. Stefan Christoph Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Alexander Irmisch Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Jakob Friedl Horst Meierhofer Ausschuss für Wirtschaft (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Schifferl Michael Lehner Ariane Weckerle Julia Lang Andreas Träg Dr. Astrid Freudenstein Michael Lehner Ariane Weckerle Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Dr. Astrid Freudenstein Michael Lehner Kathrin Fuchshuber Julia Lang Michael Lehner Ariane Weckerle Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet Hans Teufl Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Claudia Neumaier Dr. Klaus Rappert Hans Holler Andrea Diermeier Elisabeth Christoph Alexander Irmisch Hans Holler Andrea Diermeier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Hermann Auer Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Joachim Wolbergs Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Sebastian Wanner Michelle Hake Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Artinger Dr. Christoph Schießl Michael Schien Andrea Diermeier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Monir Shahedi Theresa Eberlein Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Hans Holler Andrea Diermeier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Horst Meierhofer Jakob Friedl Grundstücksausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ute Frei Erich Tahedl Kathrin Fuchshuber Julia Lang Michael Lehner Dr. Astrid Freudenstein Thomas Zeilhofer Kathrin Fuchshuber Dagmar Schmidl Julia Lang Andreas Träg Erich Tahedl Ariane Weckerle Bernadette Dechant Thomas Zeilhofer Erich Tahedl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Monir Shahedi Wiebke Richter Maria Simon Daniel Gaittet Theresa Eberlein Wiebke Richter Maria Simon Daniel Gaittet Yassin Domke Wiebke Richter Maria Simon Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Klaus Rappert Hans Holler Alexander Irmisch Claudia Neumaier Elisabeth Christoph Andrea Diermeier Alexander Irmisch Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Nikolai Sitschow Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Florian Rottke Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michelle Hake Sebastian Wanner Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Artinger Michael Schien Dr. Christoph Schießl Claudia Neumaier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Dr. Stefan Christoph Hans Teufl Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Alexander Irmisch Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Jakob Friedl Horst Meierhofer Kulturausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Bernadette Dechant Thomas Zeilhofer Ludwig Schifferl Michael Lehner Kathrin Fuchshuber Michael Lehner Thomas Zeilhofer Dagmar Schmidl Erich Tahedl Dagmar Schmidl Michael Lehner Thomas Zeilhofer Ute Frei Thomas Zeilhofer Julia Lang Michael Lehner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Wiebke Richter Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Hans Teufl Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Alexander Irmisch Dr. Klaus Rappert Hans Holler Claudia Neumaier Andrea Diermeier Dr. Klaus Rappert Hans Holler Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Nikolai Sitschow Hermann Auer Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Thomas Mayr Joachim Wolbergs Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Michelle Hake Sebastian Wanner Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Artinger Michael Schien Dr. Christoph Schießl Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Yassin Domke Theresa Eberlein Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Hans Holler Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Horst Meierhofer Jakob Friedl Ausschuss für Bildung (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Erich Tahedl Ute Frei Ariane Weckerle Michael Lehner Bernadette Dechant Kathrin Fuchshuber Ute Frei Michael Lehner Julia Lang Ute Frei Michael Lehner Ariane Weckerle Andreas Träg Michael Lehner Dagmar Schmidl Ute Frei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Wiebke Richter Daniel Gaittet Maria Simon Theresa Eberlein Wiebke Richter Daniel Gaittet Maria Simon Yassin Domke Wiebke Richter Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Alexander Irmisch Claudia Neumaier Elisabeth Christoph Hans Holler Andrea Diermeier Claudia Neumaier Elisabeth Christoph Dr. Klaus Rappert AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Straub Lukas Daiser Hermann Auer Christian Eberl Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Joachim Wolbergs Florian Rottke Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Laura-Ann Neumann Michelle Hake Cassandra Andraschko Sebastian Wanner Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Dr. Klaus Rappert ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Wiebke Richter Monir Shahedi Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Elisabeth Christoph Hans Holler Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Horst Meierhofer Jakob Friedl Sportausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Andreas Träg Michael Lehner Kathrin Fuchshuber Jürgen Eberwein Ute Frei Erich Tahedl Michael Lehner Ludwig Schifferl Julia Lang Dr. Astrid Freudenstein Bernadette Dechant Michael Lehner Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Dr. Astrid Freudenstein Michael Lehner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Daniel Gaittet Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Maria Simon Monir Shahedi Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Maria Simon Hans Teufl Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hans Holler Andrea Diermeier Claudia Neumaier Alexander Irmisch Elisabeth Christoph Andrea Diermeier Claudia Neumaier Dr. Klaus Rappert AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Nikolai Sitschow Christian Eberl Lukas Daiser Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Florian Rottke Joachim Wolbergs Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Sebastian Wanner Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Michelle Hake Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Christoph Schießl Michael Schien Ludwig Artinger Dr. Klaus Rappert ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Theresa Eberlein Wiebke Richter Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Claudia Neumaier Alexander Irmisch Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Jakob Friedl Horst Meierhofer Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Lehner Dr. Astrid Freudenstein Ute Frei Ludwig Schifferl Kathrin Fuchshuber Bernadette Dechant Thomas Zeilhofer Erich Tahedl Andreas Träg Ariane Weckerle Thomas Zeilhofer Ludwig Schifferl Julia Lang Ute Frei Erich Tahedl Thomas Zeilhofer Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hans Holler Dr. Klaus Rappert Andrea Diermeier Alexander Irmisch Claudia Neumaier Dr. Klaus Rappert Andrea Diermeier Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Hermann Auer Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Thomas Thurow Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Michelle Hake Sebastian Wanner Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Hans Teufl Monir Shahedi Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Andrea Diermeier Alexander Irmisch Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Jakob Friedl Horst Meierhofer Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dagmar Schmidl Andreas Träg Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Erich Tahedl Dr. Astrid Freudenstein Ute Frei Michael Lehner Bernadette Dechant Ute Frei Kathrin Fuchshuber Jürgen Eberwein Julia Lang Michael Lehner Ariane Weckerle Ludwig Schifferl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Theresa Eberlein Yassin Domke Daniel Gaittet Maria Simon Monir Shahedi Yassin Domke Daniel Gaittet Maria Simon Wiebke Richter Yassin Domke Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Andrea Diermeier Elisabeth Christoph Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier Alexander Irmisch Hans Holler Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hermann Auer Lukas Daiser Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Florian Rottke Joachim Wolbergs Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Sebastian Wanner Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Michelle Hake Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Claudia Neumaier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Dr. Stefan Christoph Hans Teufl Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Jakob Friedl Horst Meierhofer Jugendhilfeausschuss (6 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Erich Tahedl Bernadette Dechant Ute Frei Michael Lehner Julia Lang Michael Lehner Bernadette Dechant Andreas Träg Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Theresa Eberlein Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Alexander Irmisch Andrea Diermeier Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Joachim Wolbergs Florian Rottke Rechnungsprüfungsausschuss (5 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ariane Weckerle Michael Lehner Thomas Zeilhofer Andreas Träg Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Daniel Gaittet Dr. Stefan Christoph Maria Simon Monir Shahedi SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Klaus Rappert Hans Holler Alexander Irmisch Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Straub Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Thomas Mayr Florian Rottke Gemäß Art. 103 Abs. 2 GO werden aus der Mitte des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Daniel Gaittet zum Vorsitzenden und Frau Ariane Weckerle zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt. Stiftungsausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung (5 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ariane Weckerle Julia Lang Dr. Astrid Freudenstein Erich Tahedl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Wiebke Richter Hans Teufl Maria Simon Daniel Gaitett SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Claudia Neumaier Alexander Irmisch Dr. Klaus Rappert Hans Holler AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hermann Auer Lukas Daiser Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Florian Rottke Thomas Mayr Umlegungsausschuss (2 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ariane Weckerle Michael Lehner Jürgen Eberwein Dagmar Schmidl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hans Teufl Theresa Eberlein Maria Simon Daniel Gaittet

Der Stadtrat beschließt: Nach Anlage 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg werden die nachfolgenden Ausschüsse gebildet und wie folgt besetzt: Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Zeilhofer Michael Lehner Ute Frei Ludwig Schifferl Dagmar Schmidl Julia Lang Michael Lehner Andreas Träg Erich Tahedl Dr. Astrid Freudenstein Andreas Träg Michael Lehner Ariane Weckerle Bernadette Dechant Kathrin Fuchshuber Michael Lehner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Daniel Gaittet Theresa Eberlein Hans Teufl Maria Simon Dr. Stefan Christoph Theresa Eberlein Hans Teufl Maria Simon Wiebke Richter Theresa Eberlein Hans Teufl Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Claudia Neumaier Alexander Irmisch Hans Holler Andrea Diermeier Dr. Klaus Rappert Alexander Irmisch Hans Holler Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Straub Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Florian Rottke Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michelle Hake Sebastian Wanner Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Christoph Schießl Michael Schien Ludwig Artinger Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Theresa Eberlein Yassin Domke Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Hans Holler Andrea Diermeier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Personalausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Bernadette Dechant Julia Lang Kathrin Fuchshuber Michael Lehner Dr. Astrid Freudenstein Julia Lang Dagmar Schmidl Ludwig Schifferl Ute Frei Ariane Weckerle Dagmar Schmidl Andreas Träg Thomas Zeilhofer Michael Lehner Andreas Träg Jürgen Eberwein Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Monir Shahedi Wiebke Richter Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet Maria Simon Wiebke Richter Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet Yassin Domke Wiebke Richter Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Andrea Diermeier Alexander Irmisch Elisabeth Christoph Claudia Neumaier Hans Holler Dr. Klaus Rappert Elisabeth Christoph Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Christian Eberl Hermann Auer Lukas Daiser Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Joachim Wolbergs Florian Rottke Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Laura-Ann Neumann Michelle Hake Sebastian Wanner Cassandra Andraschko Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Christoph Schießl Michael Schien Ludwig Artinger Claudia Neumaier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Wiebke Richter Hans Teufl Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Elisabeth Christoph Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Kathrin Fuchshuber Ute Frei Ludwig Schifferl Thomas Zeilhofer Andreas Träg Dagmar Schmidl Ariane Weckerle Jürgen Eberwein Bernadette Dechant Ariane Weckerle Thomas Zeilhofer Ute Frei Michael Lehner Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Julia Lang Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Maria Simon Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet Hans Teufl Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet Yassin Domke Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Klaus Rappert Andrea Diermeier Alexander Irmisch Claudia Neumaier Hans Holler Andrea Diermeier Alexander Irmisch Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Christian Eberl Thomas Straub Hermann Auer Lukas Daiser Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Joachim Wolbergs Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Sebastian Wanner Michelle Hake Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Theresa Eberlein Dr. Stefan Christoph Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Alexander Irmisch Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Ausschuss für Wirtschaft (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Schifferl Michael Lehner Ariane Weckerle Julia Lang Andreas Träg Dr. Astrid Freudenstein Michael Lehner Ariane Weckerle Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Dr. Astrid Freudenstein Michael Lehner Kathrin Fuchshuber Julia Lang Michael Lehner Ariane Weckerle Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet Hans Teufl Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Claudia Neumaier Dr. Klaus Rappert Hans Holler Andrea Diermeier Elisabeth Christoph Alexander Irmisch Hans Holler Andrea Diermeier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Hermann Auer Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Joachim Wolbergs Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Sebastian Wanner Michelle Hake Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Artinger Dr. Christoph Schießl Michael Schien Andrea Diermeier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Monir Shahedi Theresa Eberlein Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Hans Holler Andrea Diermeier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Grundstücksausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ute Frei Erich Tahedl Kathrin Fuchshuber Julia Lang Michael Lehner Dr. Astrid Freudenstein Thomas Zeilhofer Kathrin Fuchshuber Dagmar Schmidl Julia Lang Andreas Träg Erich Tahedl Ariane Weckerle Bernadette Dechant Thomas Zeilhofer Erich Tahedl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Monir Shahedi Wiebke Richter Maria Simon Daniel Gaittet Theresa Eberlein Wiebke Richter Maria Simon Daniel Gaittet Yassin Domke Wiebke Richter Maria Simon Daniel Gaittet SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Klaus Rappert Hans Holler Alexander Irmisch Claudia Neumaier Elisabeth Christoph Andrea Diermeier Alexander Irmisch Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Nikolai Sitschow Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Florian Rottke Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michelle Hake Sebastian Wanner Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Artinger Michael Schien Dr. Christoph Schießl Claudia Neumaier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Dr. Stefan Christoph Hans Teufl Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Alexander Irmisch Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Kulturausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Bernadette Dechant Thomas Zeilhofer Ludwig Schifferl Michael Lehner Kathrin Fuchshuber Michael Lehner Thomas Zeilhofer Dagmar Schmidl Erich Tahedl Dagmar Schmidl Michael Lehner Thomas Zeilhofer Ute Frei Thomas Zeilhofer Julia Lang Michael Lehner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Wiebke Richter Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Hans Teufl Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Alexander Irmisch Dr. Klaus Rappert Hans Holler Claudia Neumaier Andrea Diermeier Dr. Klaus Rappert Hans Holler Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Nikolai Sitschow Hermann Auer Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Thomas Mayr Joachim Wolbergs Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Michelle Hake Sebastian Wanner Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ludwig Artinger Michael Schien Dr. Christoph Schießl Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Yassin Domke Theresa Eberlein Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Hans Holler Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Ausschuss für Bildung (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Erich Tahedl Ute Frei Ariane Weckerle Michael Lehner Bernadette Dechant Kathrin Fuchshuber Ute Frei Michael Lehner Julia Lang Ute Frei Michael Lehner Ariane Weckerle Andreas Träg Michael Lehner Dagmar Schmidl Ute Frei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Wiebke Richter Daniel Gaittet Maria Simon Theresa Eberlein Wiebke Richter Daniel Gaittet Maria Simon Yassin Domke Wiebke Richter Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Alexander Irmisch Claudia Neumaier Elisabeth Christoph Hans Holler Andrea Diermeier Claudia Neumaier Elisabeth Christoph Dr. Klaus Rappert AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Straub Lukas Daiser Hermann Auer Christian Eberl Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Joachim Wolbergs Florian Rottke Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Laura-Ann Neumann Michelle Hake Cassandra Andraschko Sebastian Wanner Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Dr. Klaus Rappert ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Wiebke Richter Monir Shahedi Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Elisabeth Christoph Hans Holler Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Sportausschuss (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Andreas Träg Michael Lehner Kathrin Fuchshuber Jürgen Eberwein Ute Frei Erich Tahedl Michael Lehner Ludwig Schifferl Julia Lang Dr. Astrid Freudenstein Bernadette Dechant Michael Lehner Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Dr. Astrid Freudenstein Michael Lehner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Daniel Gaittet Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Maria Simon Monir Shahedi Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Maria Simon Hans Teufl Dr. Stefan Christoph Yassin Domke Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hans Holler Andrea Diermeier Claudia Neumaier Alexander Irmisch Elisabeth Christoph Andrea Diermeier Claudia Neumaier Dr. Klaus Rappert AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Nikolai Sitschow Christian Eberl Lukas Daiser Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Florian Rottke Joachim Wolbergs Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Sebastian Wanner Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Michelle Hake Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Christoph Schießl Michael Schien Ludwig Artinger Dr. Klaus Rappert ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Theresa Eberlein Wiebke Richter Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lisa Brenner Gwydion Kunz Claudia Neumaier Alexander Irmisch Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Lehner Dr. Astrid Freudenstein Ute Frei Ludwig Schifferl Kathrin Fuchshuber Bernadette Dechant Thomas Zeilhofer Erich Tahedl Andreas Träg Ariane Weckerle Thomas Zeilhofer Ludwig Schifferl Julia Lang Ute Frei Erich Tahedl Thomas Zeilhofer Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Stefan Christoph Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Yassin Domke Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon Theresa Eberlein Monir Shahedi Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hans Holler Dr. Klaus Rappert Andrea Diermeier Alexander Irmisch Claudia Neumaier Dr. Klaus Rappert Andrea Diermeier Elisabeth Christoph AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Hermann Auer Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Florian Rottke Thomas Thurow Thomas Mayr Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Laura-Ann Neumann Cassandra Andraschko Michelle Hake Sebastian Wanner Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Elisabeth Christoph ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Astrid Lamby Benedikt Suttner Hans Teufl Monir Shahedi Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Andrea Diermeier Alexander Irmisch Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten (16 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dagmar Schmidl Andreas Träg Thomas Zeilhofer Ariane Weckerle Erich Tahedl Dr. Astrid Freudenstein Ute Frei Michael Lehner Bernadette Dechant Ute Frei Kathrin Fuchshuber Jürgen Eberwein Julia Lang Michael Lehner Ariane Weckerle Ludwig Schifferl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Theresa Eberlein Yassin Domke Daniel Gaittet Maria Simon Monir Shahedi Yassin Domke Daniel Gaittet Maria Simon Wiebke Richter Yassin Domke Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Andrea Diermeier Elisabeth Christoph Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier Alexander Irmisch Hans Holler Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hermann Auer Lukas Daiser Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Florian Rottke Joachim Wolbergs Die Linke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Sebastian Wanner Cassandra Andraschko Laura-Ann Neumann Michelle Hake Freie Wähler Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Michael Schien Dr. Christoph Schießl Ludwig Artinger Claudia Neumaier ÖDP Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Benedikt Suttner Astrid Lamby Dr. Stefan Christoph Hans Teufl Volt Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Gwydion Kunz Lisa Brenner Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier Ausschussgemeinschaft bestehend aus Herrn Stadtrat Friedl und Herrn Stadtrat Meierhofer Mitglied 1. Stellvertretung Jugendhilfeausschuss (6 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Erich Tahedl Bernadette Dechant Ute Frei Michael Lehner Julia Lang Michael Lehner Bernadette Dechant Andreas Träg Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Theresa Eberlein Dr. Stefan Christoph Daniel Gaittet Maria Simon SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Alexander Irmisch Andrea Diermeier Dr. Klaus Rappert Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Thomas Mayr Joachim Wolbergs Florian Rottke Rechnungsprüfungsausschuss (5 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ariane Weckerle Michael Lehner Thomas Zeilhofer Andreas Träg Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Daniel Gaittet Dr. Stefan Christoph Maria Simon Monir Shahedi SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Dr. Klaus Rappert Hans Holler Alexander Irmisch Claudia Neumaier AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Thomas Straub Lukas Daiser Christian Eberl Hermann Auer Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Thomas Mayr Florian Rottke Gemäß Art. 103 Abs. 2 GO werden aus der Mitte des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Daniel Gaittet zum Vorsitzenden und Frau Ariane Weckerle zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt. Stiftungsausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung (5 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ariane Weckerle Julia Lang Dr. Astrid Freudenstein Erich Tahedl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Wiebke Richter Hans Teufl Maria Simon Daniel Gaitett SPD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Claudia Neumaier Alexander Irmisch Dr. Klaus Rappert Hans Holler AfD Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hermann Auer Lukas Daiser Nikolai Sitschow Thomas Straub Brücke Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Joachim Wolbergs Florian Rottke Thomas Mayr Umlegungsausschuss (2 Stadtratsmitglieder) CSU Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Ariane Weckerle Michael Lehner Jürgen Eberwein Dagmar Schmidl Bündnis 90/Die Grünen Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 3. Stellvertretung Hans Teufl Theresa Eberlein Maria Simon Daniel Gaittet

Die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg (GeschO) nach dem Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer durchzuführen. Haben danach Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. In § 5 Abs. 2 GeschO ist geregelt, dass sich einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen können (Ausschussgemeinschaft, Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Mit Schreiben vom 30. April 2026 haben Herr Stadtrat Friedl und Herr Stadtrat Meierhofer mitgeteilt, dass sie eine Ausschussgemeinschaft bilden wollen. Der Stadtrat ist bei der Bestellung der Ausschussmitglieder an die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen gebunden (Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO). Die von den Stadtratsfraktionen übermittelten Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse sind im Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgeführt. Die Mitteilungseingänge bis zum 19.05.2026 wurden berücksichtigt. Noch fehlende Mitteilungen werden in der Sitzung des Stadtrats mündlich ergänzt.

Zustimmung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Brücke, Die Linke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Herr Stadtrat Friedl Ablehnung: Stadtratsfraktionen CSU, AfD

Der Stadtrat beschließt: Als Vertreter der Stadt Regensburg für die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags werden - Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger - Frau Bürgermeisterin Dr. Helene Sigloch - Herr Bürgermeister Thomas Thurow - Herr Stadtrat Dr. Klaus Rappert benannt.

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Städtetags hat jedes Mitglied in der Vollversammlung für je angefangene 50.000 der Einwohnerzahl eine Stimme. Die Stadt Regensburg hat also vier Stimmen. In der Regel werden diese Stimmen durch so viele Vertreter ausgeübt als auch auf das Mitglied Stimmen entfallen (§ 7 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Städtetags). Es wird vorgeschlagen, Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger, Frau Bürgermeisterin Dr. Helene Sigloch, Herrn Bürgermeister Thomas Thurow sowie Herrn Stadtrat Dr. Klaus Rappert als Vertreter der Stadt Regensburg für die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags zu benennen.

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat nimmt durch Wahl und Bestellung die Berufung von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses der Stadt Regensburg vor. Der Stadtrat wählt nach Anhörung des Stadtjugendrings und der Bezirksarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Oberpfalz sowie auf Vorschlag des Stadtrats gem. § 71 Abs. 1 Nr. 1/2. Alternative und § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII i.V.m. Art. 18 Abs. 1 bis 3 AGSG sowie § 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 der JASatzung folgende acht stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Stellvertreter(innen): Herrn Detlef Staude (Sportjugend) und als dessen Stellvertreter Herrn Ludwig Songsare Mgbatou (Sportjugend) Herrn Michael Schmid (Trachtenjugend) und als dessen Stellvertreter Herrn Florian Gmeiner (Scants of Grace – Performance e.V.) Frau Anna Gmeiner (Scants of Grace/DGB) und als deren Stellvertreterin Frau Franzsika Günther (Regensburger Schülerinnenvereinigung) Herrn Michael Hösl (Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V.) und als dessen Stellvertreter Herrn Dr. Robert Seitz (Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V.) Herrn Dr. Michael Reil (Diakonie Regensburg) und als dessen Stellvertreterin Frau Sabine Wunderlich (Evangelische Jugendsozialarbeit Regensburg) Frau Silvia Frenzel (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und als deren Stellvertreterin Frau Janina Weißenseel (BRK Kreisverband Regensburg) Frau Riegelsberger-Ganglmeier (Deutscher Kinderschutzbund e.V.) und als deren Stellvertreter Herrn Sascha Zehentbauer (Pfad für Kinder e.V) Frau Sylvia Meyer (Johanniter e.V.) und als dessen Stellvertreter Herrn Thomas Zintl (Don-Bosco-Zentrum Regensburg) Der Stadtrat bestellt gem. § 71 Abs. 2 SGB VIII i.V.m Art. 19 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 AGSG sowie § 3 Abs. 3 Nrn. 1 bis 10 JASatzung folgende 13 beratende Mitglieder und deren Stellvertreter(innen): Herrn Dr. Marco Hildebrand Merk und als dessen Stellvertreter Herrn Daniel Engelbrecht (Amt für Jugend und Familie) Herrn Oliver Nowak und als dessen Stellvertreterin Frau Angelika Göstl (Amt für Tagesbetreuung von Kindern) Frau Sabine Reindl und als deren Stellvertreter Herrn Jakob Pfreimer (Amt für Kommunale Jugendarbeit) Frau Dr. Ursula Breitkopf und als deren Stellvertreterin Frau Heike Hofbauer-Koller (Amtsgericht Regensburg) Herrn Clemens Sieber und als dessen Stellvertreterin Frau Birgit Sandmann (Staatl. Schulämter im Landkreis und der Stadt Regensburg) Herrn Valentin Steiner und als dessen Stellvertreterin Frau Christine Knoll (Agentur für Arbeit) Frau Martina Kindsmüller und als deren Stellvertreter Herrn Nils Bloom (Erziehungsberatungsstellen) Frau Sandra Gretschel und als deren Stellvertreterin Frau Veronika Rösch (Kommunale Gleichstellungsbeauftragte) Herrn Markus Fuchs und als dessen Stellvertreter Herrn Armin Glötzl (Polizeiinspektion Regensburg Süd und Nord) Herrn Jonas Scherer und als dessen Stellvertreterin Frau Lena Schulwitz (Stadtjugendring) Frau Augusta Hammer-Burgstaller und als deren Stellvertreterin Frau Stefanie Dandorfer (Kath. Kirche) Herrn Helmuth Klett und als dessen Stellvertreterin Frau Tamara Beirau (Evangel. Kirche) Frau Dorina Kuzenko und als deren Stellvertreterin Frau Irina Gaydar (Jüdische Gemeinde)

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Die Stadt Regensburg hat mit Beschluss des Stadtrats vom 09. Mai 1996 eine "Satzung für das Jugendamt zur Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe in der Stadt Regensburg (Jugendamtssatzung)" erlassen. Nach dieser Jugendamtssatzung (JASatzung) i.d.F. vom 24. Juli 2008 sind die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu wählen bzw. zu bestellen. § 3 JASatzung regelt die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss. In § 4 Abs. 1 Satz 2 JASatzung ist auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ausdrücklich festgelegt, dass abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeaus- schusses in offener Abstimmung erfolgt. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie auf Vorschlag des Stadtrates Nach § 3 Abs. 2 JASatzung gehören als stimmberechtigte Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss an: der oder die Vorsitzende (Art. 17 Abs. 3 Satz 3 AGSG), sechs weitere Mitglieder des Stadtrats (§ 71 Abs. 1 Nr. 1/1. Alternative SGB VIII), zwei vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 Nr. 1/2. Alternative SGB VIII), sechs auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII), und zwar jeweils a) drei Frauen und Männer aus den im Stadtjugendring vertretenen Jugendverbänden nach Anhörung der Stadtjugendrings gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 4 AGSG, b) drei Frauen und Männer aus den Wohlfahrtsverbänden nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege/ Regierungsbezirk Oberpfalz– Stadt und Landkreis Regensburg. Die stimmberechtigten Mitglieder nach Nrn. 1 und 2 werden vom Stadtrat bestellt, die stimmberechtigten Mitglieder nach Nrn. 3 und 4 durch den Stadtrat gewählt. Gem. § 4 Abs. 2 JASatzung können Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 JASatzung von jedem Mitglied des Stadtrats abgegeben werden. Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 JASatzung können nur durch die im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere die Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände, abgegeben werden. Nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AGSG soll bei den Wahlvorschlägen und dem Wahlgang auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern hingewirkt werden. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 AGSG und für jedes beratende Mitglied ist nach Art. 19 Abs. 3 AGSG ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin zu wählen bzw. zu bestellen. Mit Schreiben vom 07. April 2026 wurden entsprechend der Vorgabe des § 3 Abs. 2 Nr. 4 JASatzung der Stadtjugendring Regensburg und die in der Bezirksarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Oberpfalz zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände über die Modalitäten der Bildung des neuen Jugendhilfeausschusses informiert und um Übermittlung von Wahlvorschlägen gebeten: Sie sollten jeweils mindestens drei Kandidat(innen) zur Wahl als stimmberechtigte Mitglieder sowie die entsprechenden Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen vorschlagen. Die im Stadtjugendring vertretenen Verbände schlagen im Einvernehmen mit dem Stadtjugendring folgende Kandidat(innen) vor: Herrn Detlef Staude (Sportjugend) und als dessen Stellvertreter Herrn Ludwig Songsare Mgbatou (Sportjugend) Herrn Michal Schmid (Regensburger Trachtenjugend) und als dessen Stellvertreter Herrn Florian Gmeiner (Scants of Grace - Performance e. V.) Frau Anna Gmeiner (Scants of Grace/DGB) und als deren Stellvertreterin Frau Franziska Günther (Regensburger Schülerinnenvereinigung) Aufgrund der Vorschläge durch die Wohlfahrtsorganisationen ergibt sich in Abstimmung mit Frau Marja Mülder, Vorsitzende der Bezirksarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Oberpfalz, folgende Vorschlagsliste: Frau Silvia Frenzel (Fachberatung Kinder- und Jugendhilfe im Paritätischen Bezirksverband Ndb./Opf.) und als deren Stellvertreterin Frau Janina Weißenseel (Leiterin Referat Soziale Arbeit, Kindheit & Jugend im BRK Kreisverband Regensburg) Herrn Dr. Michael Reil (Diakonie Regensburg) und als dessen Stellvertreterin Frau Sabine Wunderlich (Evangelische Jugendsozialarbeit Regensburg) Herrn Michael Hösl (Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V.) und als dessen Stellvertreter Herrn Dr. Robert Seitz (Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V.) Von Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger werden zur Wahl vorgeschlagen: Frau Frauke Riegelsberger-Ganglmeier (Deutscher Kinderschutzbund e.V.) und als deren Stellvertreter Herr Sascha Zehentbauer (Pfad für Kinder e.V.) Frau Sylvia Meyer (Johanniter e.V.) und als dessen Stellvertreter Herr Thomas Zintl (Don-Bosco-Zentrum Regensburg) Bestellung der beratenden Mitglieder Nach § 3 Abs. 3 JASatzung gehören entsprechend Art. 19 Abs. 1 AGSG als beratende Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss an: die Leiter bzw. Leiterinnen der drei Fachämter im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 AGSG, ein Mitglied, das als Jugend- und Familien- oder Vormundschaftsrichter bzw. -richterin tätig ist, ein Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der Schulverwaltung, ein Bediensteter oder eine Bedienstete der zuständigen Arbeitsagentur, eine Fachkraft, die in der Beratung im Sinn des § 28 SGB VIII tätig ist, die kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin, der bzw. die Vorsitzende des Stadtjugendrings oder eine von ihm bzw. ihr beauftragte Person, sofern der oder die Vorsitzende des Stadtjugendrings dem Jugendhilfeausschuss nicht bereits als stimmberechtigtes Mitglied angehört, die Mitglieder nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 AGSG, und zwar je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Katholischen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Jüdischen Kultusgemeinde. Art. 19 Abs. 2 AGSG regelt die Benennung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Danach gilt: Das Mitglied nach Nr. 2 wird vom Leiter oder der Leiterin des für den Jugendamtsbezirk zuständigen Amtsgerichts benannt. Das Mitglied nach Nr. 3 wird vom Leiter oder der Leiterin des zuständigen staatlichen Schulamtes benannt. Das Mitglied nach Nr. 4 wird vom Leiter oder der Leiterin der zuständigen Arbeitsagentur benannt. Das Mitglied nach Nr. 5 wird durch die Leiter bzw. Leiterinnen der Erziehungsberatungsstellen benannt. Das Mitglied nach Nr. 7 wird vom zuständigen Polizeipräsidium benannt. Die Mitglieder nach Nr. 9 werden von den zuständigen Stellen der Kirchen und der sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts benannt. Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind nach § 4 Abs. 4 JASatzung durch Beschluss des Stadtrates zu bestellen. Bei den Benennungen soll auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern hingewirkt werden (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AGSG). Für jedes beratende Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestellen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 18 Abs. 3 Satz 1 AGSG). Ein beratendes Mitglied kann nicht Stellvertreter oder Stellvertreterin eines stimmberechtigten Mitglieds sein (Art. 19 Abs. 4 AGSG). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 JASatzung reduziert sich die Zahl der beratenden Mitglieder um eins, sofern der Vorsitzende des Stadtjugendrings als stimmberechtigtes Mitglied bestellt wird. Mit Schreiben vom 07. April 2026 wurden die o.g. zuständigen Stellen über die Bildung des neuen Jugendhilfeausschusses informiert und um Übermittlung ihrer Benennungen bis 30. April 2026 gebeten. Es ergibt sich folgende Vorschlagsliste von 13 Personen zur Bestellung durch den Stadtrat: Herr Dr. Marco Hildebrand Merk und als dessen Stellvertreter Herr Daniel Engelbrecht (Amt für Jugend und Familie) Herr Oliver Nowak und als dessen Stellvertreterin Frau Angelika Göstl (Amt für Tagesbetreuung von Kindern) Frau Sabine Reindl und als deren Stellvertreter Herr Jakob Pfreimer (Amt für kommunale Jugendarbeit) Frau RinAG Dr. Ursula Breitkopf und als deren Stellvertreterin Frau RinAG Heike Hofbauer-Koller (Amtsgericht Regensburg) Herr Clemens Sieber und als dessen Stellvertreterin Frau Birgit Sandmann (Staatliche Schulämter im Landkreis und in der Stadt Regensburg) Herr Valentin Steiner und als dessen Stellvertreterin Frau Christine Knoll (Agentur für Arbeit) Frau Martina Kindsmüller und als deren Stellvertreter Herr Nils Bloom (Erziehungsberatungsstellen) Frau Sandra Gretschel und als deren Stellvertreterin Frau Veronika Rösch (Kommunale Gleichstellungsbeauftragte) Herr Markus Fuchs (Polizeiinspektion Regensburg Süd) und als dessen Stellvertreter Herr Armin Glötzl (Polizeiinspektion Regensburg Nord) Herr Jonas Scherer und als dessen Stellvertreterin Frau Lena Schulwitz (Stadtjugendring) Frau Augusta Hammer-Burgstaller und als deren Stellvertreterin Frau Stefanie Dandorfer (Kath. Kirche) Herr Helmuth Klett und als dessen Stellvertreterin Frau Tamara Beirau (Evangel. Kirche) Frau Dorina Kuzenko und als deren Stellvertreterin Frau Irina Gaydar (Jüdische Gemeinde) 1

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: Die Richtlinie der Stadt Regensburg zur Förderung von Inklusionstaxis vom 28.05.2025 wird gemäß dem beigefügten Entwurf, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, geändert. Die Änderung tritt am 22.05.2026 in Kraft.

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen vom 22.05.2025 sowie des Stadtrates vom 28.05.2025 (VO/25/22002/DB1) erließ die Stadt Regensburg im Rahmen einer freiwilligen Leistung eine Förder-Richtlinie, um Taxiunternehmen zum barrierefreien Umbau bereits vorhandener Fahrzeuge bzw. zum Erwerb bereits barrierefrei umgebauter Fahrzeuge zu gewinnen. Hierfür wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 50.000 € als freiwillige Leistung eingestellt. Hintergrund war, dass das Taxigutachten aus dem November 2024 einen unabweisbaren Bedarf an barrierefreiem Taxiverkehr in Regensburg sah, der bislang nicht gedeckt wurde und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Förder-Richtlinie kein barrierefreies Taxi in der Stadt Regensburg vorhanden war. Die derzeit geltende Richtlinie hat eine Laufzeit von einem Jahr und endet mit dem 28.05.2026. Zugleich verzögerte sich die Umsetzung der Richtlinie bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts 2025. Der Nachtragshaushalt wurde durch die Regierung der Oberpfalz mit Schreiben vom 13.09.2025, eingegangen bei der Stadt Regensburg am 15.09.2025, genehmigt. Faktisch verkürzte sich der Umsetzungszeitraum der Förder-Richtlinie auf etwas mehr als ein halbes Jahr. Es gab und gibt bereits einen Interessenten, die einen barrierefreien Umbau mindestens eines vorhandenen Fahrzeugs ins Auge fasste. Aus betriebsinternen Gründen konnte ein Umbau bislang noch nicht vollzogen werden. Gleichwohl besteht weiterhin hohes Interesse am Umbau von bis zu zwei Fahrzeugen zu barrierefreien Taxis im Rahmen der Förderung. Die vorhandenen Haushaltsmittel wurden aufgrund der Vorabstimmung mit den Interessenten ins Haushaltsjahr 2026 übertragen. Die Laufzeit der Richtlinie soll nun bis zum 31.05.2027 verlängert werden, um eine Förderung des Umbaus bzw. der Neuanschaffung barrierefreier Taxis im Rahmen der vorhandenen und noch nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel weiter verfolgen zu können. Inhaltlich wird die Richtlinie unverändert fortgeführt. Die Haushaltsmittel für die Förderung von Inklusionstaxis in Regensburg stehen weiterhin bei der Haushaltsstelle 1.0001.9880 zur Verfügung.

Anlage 1 - Richtlinie zur Förderung „Inklusionstaxi in Regensburg“ Anlage 2 - Klimavorbehalt

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den in Anlage 1 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 149.798,03€. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den in Anlage 2 beschriebenen Wiederbereitstellungen i. H. v. insgesamt 12.830.0000,00 €. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den in Anlage 3 beschriebenen Saldoneutralen Mittelabflusskorrekturen i. H. v. insgesamt 2.000.000,00 €.

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

1. ) Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.04.2026 bis zum 30.04.2026 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der Geschäftsordnung für den Stadtrat - in der bis zum 30.04.2026 gültigen Fassung - dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 1). Es entfallen auf den Verwaltungshaushalt insgesamt: 42.499,98 € sowie Vermögenshaushalt insgesamt: 107.298,05 € 2. ) Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.04.2026 bis zum 30.04.2026 Wiederbereitstellungen von im Vorjahr nicht kassenwirksam gewordenen Mitteln genehmigt worden, die gemäß Nr. 6 des Stadtratsbeschlusses vom 26.02.2026 dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 2). Es entfallen auf den Vermögenshaushalt insgesamt: 12.830.000,00 € 3. ) Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.04.2026 bis zum 30.04.2026 Saldoneutrale Mittelabflusskorrekturen genehmigt worden, die gemäß Nr. 5 des Stadtratsbeschlusses vom 26.02.2026 dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 3). Diese saldoneutralen Mittelabflusskorrekturen lösen Rückabwicklungen im Haushaltsjahr 2027 aus. Bei diesen Rückabwicklungen, die zukünftig erledigt werden, bekommen die in 2026 gebenden Haushaltsstellen die Mittel von den nehmenden Haushaltsstellen in 2027 zurück. Dies wird nicht mehr gesondert bekannt gegeben. Es entfallen auf den Vermögenshaushalt insgesamt: 2.000.000,00 €.

Anlagen: 3

zu Beschlussziffer 1: Zustimmung: Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP, Volt, Hr. Stadtrat Wanner, Fr. Stadträtin Neumann, Hr. Stadtrat Meierhofer, Hr. Stadtrat Friedl Ablehnung: Fr. Stadträtin Hake, Fr. Stadträtin Andraschko zu Beschlussziffer 2: Zustimmung: einstimmig zu Beschlussziffer 3: Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: 1. Die Geschäftsordnung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung mit Ausnahme von § 21 a und § 23 Abs. 4 beschlossen. 2. In die Geschäftsordnung wird folgender Zusatz aufgenommen: § 21a - Hybride Stadtratssitzungen - gemäß der in Anlage 1 zitierten Fassung. 3. In die Geschäftsordnung wird folgender Zusatz aufgenommen: § 23 Abs. 4 - Tonaufnahmen für eine Online-Mediathek - gemäß der in Anlage 1 zitierten Fassung.

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Nach Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Nach allgemeiner Auffassung wirken die Bestimmungen früherer Geschäftsordnungen - anders als gefasste Beschlüsse - nicht über die Amtsperiode hinaus, da aufgrund der neuen Stadtratskonstellation vom Recht der Neuausrichtung und Selbstverwaltung ausgegangen wird. Die Geschäftsordnung ist daher in ihrer Gesamtheit neu zu fassen. In den überwiegenden Teilen ist auf bewährte und grundlegende Regelungen zurückzugreifen, wie sie auch in den von den bayerischen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellten Muster-Geschäftsordnungen zu finden sind und der bisher gängigen Praxis bei der Stadt Regensburg entsprechen. Die vorliegende Entwurfsfassung wurde redaktionell fortgeschrieben. Darüber hinaus werden Änderungsvorschläge eingebracht: 1. Die Fraktionsstärke wird auf zwei Mitglieder abgesenkt (§ 5 Abs. 1 GeschO). 2. Haushalts- und Finanzangelegenheiten (§§ 3 Nr. 3, 11 Abs. 2 Nr. 2 g, h GeschO) Die Verwaltung empfiehlt, das Plenum erst ab einer Überschreitung der 1 Mio. Euro-Grenze abschließend zu beteiligen (§ 3) und in allen anderen Fällen grundsätzlich die Beschlusszuständigkeit dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen bei Entscheidungen über 500 T € zu übertragen. Unterhalb dieser Grenze soll die Zuständigkeit folglich beim Oberbürgermeister liegen. Die Wertgrenze liegt im Bereich von unter 0,5 % des Haushaltsvolumens. Eine vergleichbare Regelung findet sich z. B. auch bei der Stadt Ingolstadt. Die Anhebung der Wertgrenzen ist auch durch die Volumenerhöhung des Gesamthaushalts in den letzten Jahren sowie die Steigerungen beim Verbraucherpreisindex bzw. Baupreisindex gerechtfertigt. Die in § 11 genannten Wertgrenzen werden dieser allgemeinen Entwicklung angepasst. Insbesondere die Betragsgrenze für Mittelbereitstellungen (§ 11 Abs. 2 Nr. 2g) wurden zuletzt vor 30 Jahren (Juli 1996) von 50 TDM auf 100 TDM bzw. ab 01.01.2002 auf 50 T€ angepasst. Die Mustergeschäftsordnung sieht auf Basis der Einwohnerzahl Beträge für über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen zwischen 150 T€ und 375 T€ vor. 3. Anträge, § 28 GeschO Die Frist zur Antragseinreichung soll aus organisatorischen Gründen auf den 13. Tag anstatt des 12. Tages vor der Sitzung verkürzt werden. Dies ermöglicht in den Verwaltungsabläufen eine optimierte Bearbeitung, da mit dieser Frist die Erstellung der Tagesordnung zum jeweiligen Wochenende verwaltungsseitig abgeschlossen werden kann und etwaige Nacharbeiten in der Ladungswoche ausgeschlossen werden können. 4. Ausschüsse (Anlage 2) a) Vergabeangelegenheiten (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 h GeschO) Den zu fassenden Maßnahmenbeschlüssen liegt eine Kostenschätzung zugrunde. Innerhalb dieses Rahmens zuzüglich eines 10%igen Risikoaufschlags werden damit verbundene Beauftragungen und Vertragsverhältnisse dem Beschlussvollzug zugeordnet und in den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters delegiert. Für den Fall, dass die Kosten den zugrundeliegenden Beschluss übersteigen, ist der zuständige Fachausschuss erneut zu beteiligen. Die Zuständigkeit für technische Maßnahmenbeschlüsse geht in den Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen über. Auf diese Weise kann auf die Einrichtung des Bau- und Vergabeausschusses verzichtet werden. Über die erfolgten Vergaben erfolgt eine Berichterstattung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen (§ 11 Abs. 7). b) Weitere Delegationen In der bisherigen Geschäftsordnung sind nachstehende Themen bisher keinem Fachausschuss zugewiesen: Angelegenheiten der Integration und Migration Angelegenheiten der kommunalen Entwicklungspolitik (Nachhaltigkeit) Angelegenheiten der digitalen Transformation und Zukunftsentwicklung (REGENSBURG_NEXT/Smart City) Um das Plenum weiter zu entlasten, wird eine Delegation in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen vorgeschlagen. 4. Ordnungsbestimmungen § 36 Abs. 3 Die gesetzlich neugeschaffene Regelung nach Art. 53 Abs. 3 GO zur Handhabung der Ordnung durch Verhängung von Ordnungsgeld bei erheblicher Störung der Sitzung durch Stadtratsmitglieder ist unter § 36 Abs. 3 GeschO in Anlehnung an den Gesetzeswortlaut in die Geschäftsordnung aufgenommen. 5. Niederschriften, § 38 Der Umfang der zu verfassenden Niederschriften als Verlaufsprotokoll ist in den letzten Jahren aus mehreren Gründen erheblich gestiegen; aus personellen Gründen waren Verzögerungen in der Fertigstellung von Niederschriften nicht zu vermeiden. Um Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten und gleichzeitig eine rechtzeitige Verfassung der Niederschriften zu unterstützen, die nicht mit zusätzlichen personellen Ressourcen einhergeht, wird daher empfohlen, neben der dargestellten Entlastungen der Gremien die zu protokollierenden Tagesordnungspunkte auf wesentliche Schwerpunkte zu begrenzen. Künftig soll die Verfassung eines Verlaufsprotokolls auf diejenigen Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die grundsätzliche oder weitreichende Bedeutung haben. Die hierfür in Frage kommenden Tagesordnungspunkte legt zunächst der Oberbürgermeister fest und werden mit Ladung bekanntgegeben; darüber hinausgehenden Bedarf können Fraktionen bis einen Tag vor Sitzungsbeginn geltend machen, ohne dass es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf. Außerdem besteht im Rahmen der Sitzung die Möglichkeit, einzelne Wortbeiträge zu Protokoll zu geben. Exkurs Hybride Sitzungen und Tonaufzeichnungen Nach Art. 47 a und Art. 52 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung können Regelungen in der Geschäftsordnung zu hybriden Sitzungen (§ 21 a der Geschäftsordnung) sowie Tonaufnahmen für eine Online-Mediathek (§ 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung) nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Daher erfolgt bezüglich dieser Regelungen eine gesonderte Beschlussfassung (Ziffern 2 und 3). Zur besseren Lesbarkeit wird in der Anlage eine Synopse zur Verfügung gestellt, aus der die Änderungen zur bisherigen Fassung der Geschäftsordnung der letzten Amtsperiode ersichtlich sind.

Anlage 1: Entwurf einer Geschäftsordnung für die Stadtratsperiode 2026 – 2032 Anlage 2: Synopse

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: Der Bericht wird mit folgender Ergänzung zur Kenntnis genommen: 1. Stellvertretung der Stadtratsfraktion Die Linke ist Frau Cassandra Andraschko.

Der Stadtrat beschließt: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg können sich Stadtratsmitglieder zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktion sowie deren Vorsitzende und deren Stellvertreter sind dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Dieser unterrichtet den Stadtrat. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lagen folgende Mitteilungen vor: Die Bildung folgender Stadtratsfraktionen wurde mitgeteilt: CSU-Stadtratsfraktion (13 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Michael Lehner Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (9 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Frau Maria Simon und Herr Daniel Gaittet SPD-Stadtratsfraktion (6 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Alexander Irmisch Stellvertretung: Herr Dr. Klaus Rappert und Frau Andrea Diermeier AfD-Fraktion im Stadtrat Regensburg (5 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Thomas Straub 1. Stellvertretung: Herr Christian Eberl Stadtratsfraktion Brücke – Ideen Verbinden Menschen (Brücke) (4 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Herr Joachim Wolbergs und Herr Florian Rottke 1. Stellvertretung: Herr Thomas Mayr Die Linke (4 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Frau Michelle Hake und Herr Sebastian Wanner Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg (3 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Herr Dr. Christoph Schießl und Herr Michael Schien 1. Stellvertretung: Herr Ludwig Artinger ÖDP-Stadtratsfraktion (2 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Frau Astrid Lamby 1. Stellvertretung: Herr Benedikt Suttner Volt (2 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Frau Lisa Brenner und Herr Gwydion Kunz

51 Stimmzettel wurden abgegeben. Davon waren 19 Stimmzettel ungültig. Sonach waren 32 Stimmzettel gültig. Von diesen gültigen Stimmzetteln entfielen auf - Frau Dr. Helene Sigloch 31 Stimmen - Herrn Benedikt Suttner 1 Stimme Gewählt ist somit Frau Dr. Helene Sigloch.

50 Stimmzettel wurden abgegeben. Davon waren 20 Stimmzettel ungültig. Sonach waren 30 Stimmzettel gültig. Von diesen gültigen Stimmzetteln entfielen auf - Herrn Thomas Thurow 30 Stimmen. Gewählt ist somit Herr Thomas Thurow.

Zustimmung: einstimmig

Der Stadtrat beschließt: 1. Der zweiten Bürgermeisterin/dem zweiten Bürgermeister wird nachstehender Geschäftsbereich zugewiesen: Direktorium 2  Aufgaben der direkt unterstellten Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz (D2 K)  Aufgaben des Umweltamtes (Amt 31)  Aufgaben des Amtes für kommunale Jugendarbeit (Amt 55)  Aufgaben des Amtes für Stadtgrün (Amt 67)  Aufgaben des Amtes für Kreislaufwirtschaft, Stadtreinigung und Flottenmanagement (Amt 70) Dem Direktorium 2 wird außerdem zugewiesen:  Fachliche Zuständigkeit (Fachaufgaben) für Energieagentur Regensburg e.V. 2. Der dritten Bürgermeisterin/dem dritten Bürgermeister wird nachstehender Geschäftsbereich zugewiesen: Direktorium 3  Aufgaben des Amtes für Soziales (Amt 50)  Aufgaben des Amtes für Jugend und Familie (Amt 51)  Aufgaben des Amtes für Sport und Freizeit (Amt 53)  Aufgaben des Seniorenamtes (Amt 54) Dem Direktorium wird 3 außerdem zugewiesen:  Fachliche Zuständigkeit (Fachaufgaben) für  Jobcenter Stadt Regensburg  Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH

Ungeändert beschlossen. Siehe Beschluss.

Gemäß Art. 39 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) kann der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern übertragen. Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO beschließt über die Verteilung der Geschäfte unter die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder und somit auch an die weiteren Bürgermeisterinnen/Bürgermeister der Stadtrat. Bei der Stadt Regensburg sollen zwei Direktorien (Direktorium 2, Direktorium 3) eingerichtet werden, denen jeweils eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister vorsteht. Nach dem Prinzip der Artverwandtschaft werden im Direktorium 2 mit dem Umweltamt (Amt 31), dem Amt für Stadtgrün (Amt 67) und dem Amt für Kreislaufwirtschaft, Stadtreinigung und Flottenmanagement (Amt 70) sowie der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz (D2 K) wesentliche Zuständigkeiten aus dem Bereich der Aufgabengruppe Umwelt gebündelt. Direktorium 2 ist damit auch für die Fachaufgaben im Zusammenhang mit der Energieagentur Regensburg e. V. zuständig. Zwischen dem Amt für kommunale Jugendarbeit (Amt 55), das den fachlichen Umgriff des Direktoriums abrundet, und dem Amt für Stadtgrün bestehen insbesondere auf dem Gebiet der Spielraumentwicklungs- und -ausführungsplanung strategische und operative Schnittstellen. Eine Erweiterung des Direktoriums um zusätzliche artverwandte Aufgaben bleibt vorbehalten. Ebenfalls nach dem Prinzip der Artverwandtschaft werden im Direktorium 3 wesentliche Zuständigkeiten aus dem Bereich der Aufgabengruppe Familie und Soziales gebündelt. Dem Direktorium zugehörig sind deshalb das Amt für Soziales (Amt 50), das Amt für Jugend und Familie (Amt 51) und das Seniorenamt (Amt 54). Direktorium 3 ist damit auch für die Fachaufgaben im Zusammenhang mit dem Jobcenter Stadt Regensburg und der Regensburg SeniorenStift gGmbh zuständig. Abgerundet wird der fachliche Umgriff des Direktoriums durch das Amt für Sport und Freizeit, zu dessen Aufgaben gerade in Bezug auf Jugend und Familie zahlreiche inhaltliche Überschneidungen bestehen. Es wird vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag aufgeführte Verteilung der Geschäfte zu beschließen.